Schlagwort-Archiv: Partizipation

Energiewende, EEG-Reform und Engagementpolitik

Die Energiewende stellt insgesamt eine zentrale Schnittstelle für die Diskussion um bürgerschaftliches Engagement, Partizipation, gesellschaftlichen Wandel, ökonomisches Umsteuern und Zivilgesellschaft dar. Hier geht es nicht um die Nettigkeit Engagierter, auch das denunziatorische Gerede vom sogenannten Wutbürger geht an den meisten Akteuren selbst für Schlechtmeinende vorbei, sondern um eine grundlegende Auseinandersetzung um ökologische und wirtschaftliche Zukunfts- und Konkurrenzfähigkeit. Dabei sind die verschiedenen Teilhabe-Rollen der Bürger vielschichtig ineinder verschränkt und gleichermaßen ökonomisch, politisch und zivilgesellschaftlich bedeutsam . So greifen z.B. in den Bürgerenergie-Gesellschaften ökonomisches Eigeninteresse, Interesse an konkreter, nachhaltiger Umweltgestaltung und Selbstermächtigung häufig ineinander. Das ist eine trisektorale Durchdringungszone per excellence. Interessante Beiträge dazu finden sich im BBE-newsletter 2/2014. Dort werfen Trittin und Pau in etwas unterschiedlichen Worten der GroKo vor, den Bürgern die Energiewende zu entwenden, zugunsten der verschlafenen Energiegroßkonzerne. Weitere Beiträge aus dem politischen Raum dürften bald folgen.

Energiewende, EEG, Partizipation von Bürgern und Zivilgesellschaft

Betrachtet man den Mainstream der öffentlichen Diskussion zur Energiewende, erscheinen Bürger zuallererst als Problem der Energiewende, nämlich als Energiekonsumenten, die zu viel bezahlen müssen oder als Spielverderber, die partout nicht in ihrem Garten eine schöne neue Stahltrassenoberleitung haben wollen – und das in einer Zeit, wo am hellichten Tage Regenrinnendiebe durch Berlin ziehen, um des Metalls habhaft zu werden… Man muss daher befürchten, dass die anstehende Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) vor allem als technokratische Steurungsaufgabe angegangen wird – und nicht als Projekt an der Schnittstelle von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Das Problem ist dabei aber nicht das NIMBY-Syndrom (“Not in My Back Yard”), sondern das AKG-Syndrom (“Aufgabe für Künftige Geschlechter”)  im politischen Raum und darüber hinaus. Jeder Mensch, der nicht völlig verblödet ist, kann wissen, dass es die Eigenschaft endlicher Ressourcen wie Öl oder Kohle ist, eben genau das zu sein: endlich. Angesichts der Länge der bisherigen Geschichte der Menschheit ist es dabei völlig unerheblich, ob diese Endlichkeit in 50 Jahren, 100 Jahren oder 1100 Jahren ihre brutale Realität zeigt: Schluss, aus, alles verfrühstückt. Deshalb gilt: Alles, was anders gemacht werden kann, auf der Grundlage sich ständig erneuernder Ressourcen, muss von der Generation umgesetzt werden, die es anders machen kann.  Das ist keine technokratische, sondern eine ethische Frage – deshalb ist sie ohne intensive Partizipation der Bürger nicht realisierbar. Die jetzt lebenden Generationen müssen für sich selbst entscheiden können, ob sie von ihren Urururenkeln fassungslos als egozentrische Lappen erinnert werden wollen. Übrigens: Die Regenrinnendiebe wurden von einer älteren Bürgerin aufgehalten, die nachfragte, was sie denn da Seltsames trieben…

Engagementpolitik = Philanthropiepolitik + Partizipationspolitik

Der Begriff des Bürgerschaftlichen Engagements hat sich in den letzten 10 Jahren auch deshalb einbürgern können, weil er zwei politische Gestaltungsrichtungen zusammenbindet, bei denen es um ein verändertes Verhältnis von Staat, Bürger und Wirtschaft geht. Bei der einen Richtung geht es um die Ermöglichung bürgerschaftlich orientierten Teilens von Reichtum an Geld oder verfügbarer Zeit: Geldspende, Stiftungen und Ehrenamt sind die sinnfälligsten Formen davon. Dieser Philanthropiepolitik zur Seite steht die Partizipationspolitik, bei der es um mehr Teilhabe an politischen Entscheidungen selbst, aber auch im Vorfeld solcher Entscheidungen geht: Volksabstimmungen, Bürgerhaushalte oder öffentliche Konsultationen und Runde Tische sind hierfür einige wenige Beispiele. Engagementpolitik als Kombination von Philanthropie- und Partizipationspolitik sind in Deutschland die Erben einer desillusionierten Emanzipations- und Aufklärungstradition. Das könnte Vorbildwirkung auch für andere Länder haben.