Alle Artikel von Rainer Sprengel

Baumeister Zivilgesellschaft: Regenbogenturm auf dem Geigerskopf

Geigerskopfturm Eine bedeutende zivilgesellschaftliche Tradition hat das Anlegen von Wanderwegen sowie das Bauen von Aussichtstürmen und Schutzhütten. Das protestierende Anketten an Schienen (z.B. in Gorleben) oder das bergsteigerische Erklimmen von Rußschleudern (etwa durch Greenpeaceaktivisten) sind insofern kurzfristige Varianten dieser in Gesellschaft und Landschaft eingreifenden Zivilgesellschaft.  Auf den beiden Fotos, die ich im Urlaub gemacht habe, steht neben dem leicht wirkenden, stabilen Turm auf einer Dankestafel, welche Unternehmen, Spender und Helfer zum Gelingen beigetragen haben: eine DanktafelVielzahl Privatpersonen, Freiberufler und Unternehmen aus der Region, zudem “10 weitere Spender, die nicht namentlich genannt sein möchten”. Das ist ein typisches Beispiel für trisektorales, bürgerschaftliches Engagement. Bauherr war der Schwarzwaldverein Oberkirch e.V., Architekt und Farbgestalter kommen ebenfalls aus Oberkirch. Der Turm ersetzte am 18. Juli 2000 den 1909 errichteten und am 13. November abgerissenen Aussichtsturm.

Ist die Schweizer Entscheidung unvernünftig? Über die List der Partizipation

Die mehrheitliche Schweizer Entscheidung zur Zuwanderungsbeschränkung von EU-Ausländern stösst auf viel Kritik. Ein interessantes Argument bei ZEIT-online zielt darauf ab, für mehr Bildung zu plädieren  – was unterstellt, dass man gegen diese Initiative sein muss, wenn man (genügend) gebildet ist. Deshalb sollte man schon daran erinnern: Bildung und Fremdenablehnung, Bildung und Rassismus haben früher zusammengepasst oder waren Carl Schmitt, Martin Heidegger und wie sie alle hiessen “ungebildet”? Bildung in solchen Kontexten anzuführen scheint mir eine Variante von Merkels “alternativlos” und von Hegels “Freiheit ist die Einsicht in die Notwendigkeit” zu sein. Tatsächlich aber geht es bei politischen Entscheidungen um Fragen wie: Wie will man leben, welche Werte hat man, welche Interessen? Die Worte, in denen das der Einzelne ausdrückt, mag sich nach dem Grad der Bildung unterscheiden, mehr aber auch nicht.
Was mir besonders aufschlussreich erscheint, ist die Tatsache, dass hier fast alle Parteien, Gewerkschaften und Wirtschaft gemeinsam gegen die Vorlage waren, aber sich trotzdem nicht durchsetzten konnten – analoge Ereignisse gibt es mittlerweile mehrfach auf kommunaler Ebene und Länderebene in Deutschland in unterschiedlichen Fragen: z.B. die Ablehnung in den betroffenen Gemeinden in Bayern, sich für Olympische Spiele zu bewerben. Schaut man sich dann die Argumente der überraschten Verlierer danach an, lassen sie erkennen, dass für sie ganz klar ist, dass die, die dagegen waren “Angst” oder “Furcht” hatten und man mit den eigenen Informationen nicht durchgedrungen sei. Kurzum: die Anderen haben eine ungebildete Entscheidung, aus dem Bauch heraus getroffen. Das verdeutlicht die unpolitische Herangehensweise der Eliten aus solchen Organisationshegemonien. Sie haben ihre eigenen Vorteile und Interessen so sehr zu objektiven Vernunftgründen rumphantasiert, das sie gar nicht mehr um politische Werte streiten – und genau damit wird die politische Frage nach der gewollten Lebensführung und der Ausgestaltung der dafür nötigen Rahmenbedingungen verfehlt.

Das ist die List der Partizipation: Sie bestraft unpolitische Eliten.

Energiewende, EEG-Reform und Engagementpolitik

Die Energiewende stellt insgesamt eine zentrale Schnittstelle für die Diskussion um bürgerschaftliches Engagement, Partizipation, gesellschaftlichen Wandel, ökonomisches Umsteuern und Zivilgesellschaft dar. Hier geht es nicht um die Nettigkeit Engagierter, auch das denunziatorische Gerede vom sogenannten Wutbürger geht an den meisten Akteuren selbst für Schlechtmeinende vorbei, sondern um eine grundlegende Auseinandersetzung um ökologische und wirtschaftliche Zukunfts- und Konkurrenzfähigkeit. Dabei sind die verschiedenen Teilhabe-Rollen der Bürger vielschichtig ineinder verschränkt und gleichermaßen ökonomisch, politisch und zivilgesellschaftlich bedeutsam . So greifen z.B. in den Bürgerenergie-Gesellschaften ökonomisches Eigeninteresse, Interesse an konkreter, nachhaltiger Umweltgestaltung und Selbstermächtigung häufig ineinander. Das ist eine trisektorale Durchdringungszone per excellence. Interessante Beiträge dazu finden sich im BBE-newsletter 2/2014. Dort werfen Trittin und Pau in etwas unterschiedlichen Worten der GroKo vor, den Bürgern die Energiewende zu entwenden, zugunsten der verschlafenen Energiegroßkonzerne. Weitere Beiträge aus dem politischen Raum dürften bald folgen.

Energiewende, EEG, Partizipation von Bürgern und Zivilgesellschaft

Betrachtet man den Mainstream der öffentlichen Diskussion zur Energiewende, erscheinen Bürger zuallererst als Problem der Energiewende, nämlich als Energiekonsumenten, die zu viel bezahlen müssen oder als Spielverderber, die partout nicht in ihrem Garten eine schöne neue Stahltrassenoberleitung haben wollen – und das in einer Zeit, wo am hellichten Tage Regenrinnendiebe durch Berlin ziehen, um des Metalls habhaft zu werden… Man muss daher befürchten, dass die anstehende Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) vor allem als technokratische Steurungsaufgabe angegangen wird – und nicht als Projekt an der Schnittstelle von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Das Problem ist dabei aber nicht das NIMBY-Syndrom (“Not in My Back Yard”), sondern das AKG-Syndrom (“Aufgabe für Künftige Geschlechter”)  im politischen Raum und darüber hinaus. Jeder Mensch, der nicht völlig verblödet ist, kann wissen, dass es die Eigenschaft endlicher Ressourcen wie Öl oder Kohle ist, eben genau das zu sein: endlich. Angesichts der Länge der bisherigen Geschichte der Menschheit ist es dabei völlig unerheblich, ob diese Endlichkeit in 50 Jahren, 100 Jahren oder 1100 Jahren ihre brutale Realität zeigt: Schluss, aus, alles verfrühstückt. Deshalb gilt: Alles, was anders gemacht werden kann, auf der Grundlage sich ständig erneuernder Ressourcen, muss von der Generation umgesetzt werden, die es anders machen kann.  Das ist keine technokratische, sondern eine ethische Frage – deshalb ist sie ohne intensive Partizipation der Bürger nicht realisierbar. Die jetzt lebenden Generationen müssen für sich selbst entscheiden können, ob sie von ihren Urururenkeln fassungslos als egozentrische Lappen erinnert werden wollen. Übrigens: Die Regenrinnendiebe wurden von einer älteren Bürgerin aufgehalten, die nachfragte, was sie denn da Seltsames trieben…

Srukturehrenamt, Projektehrenamt und Tischtennis (BeTTV)

Der Berliner Tischtennisverband (BeTTV) und die in ihm organisierten Vereine haben eine Engagementkultur, die stark auf Strukturehrenamt ausgerichtet ist – Ausschüsse, Verbandsgericht, Staffelleiter, Vereinsvorstände, Kassierer, Präsidium usw. sichern und organisieren Mannschafts- und Einzelspielbetrieb ab. Auch die Ebene der Übungsleiter und Trainer stellt aufgrund einer gewissen, notwendigen Trainingsintensität, um überhaupt so etwas wie Tischtennis zustande zu bringen, zumindest im Jugendbereich ein bedeutendes strukturbildendes Engagement dar. Übungsleiterpauschale und Honorare hin oder her,  nur in seltenen Fällen wird dieses Engagement zum Übergang in einen Beruf. Projektorientiertes Engagement kommt vor, stellt aber vor allem die Auskleidung von Strukturen dar – es gibt z.B. eine Reihe von zyklisch vorgesehenen Turnieren, die Turnierhelfer zum Auf- und Abbau, Turnierdurchführung oder auch Buffets benötigen. Jede dieser Unterstützungsmaßnahmen lässt sich zwar als ein Projekt für sich verstehen, doch tatsächlich bilden sich auch hier schnell Teams aus, die über Jahre hinweg diese Arbeiten absichern. Im Bereich inhaltlich offener, aber gleichwohl zeitlich mit einem überschaubaren Anfang und Ende versehener Projekte gibt es noch viel Luft nach oben – und unausgeschöpftes Potenzial. Potenzial, dass von den im Überfluß vorhandenen Strukturaufgaben einfach nicht angesprochen wird.

Engagementpolitik = Philanthropiepolitik + Partizipationspolitik

Der Begriff des Bürgerschaftlichen Engagements hat sich in den letzten 10 Jahren auch deshalb einbürgern können, weil er zwei politische Gestaltungsrichtungen zusammenbindet, bei denen es um ein verändertes Verhältnis von Staat, Bürger und Wirtschaft geht. Bei der einen Richtung geht es um die Ermöglichung bürgerschaftlich orientierten Teilens von Reichtum an Geld oder verfügbarer Zeit: Geldspende, Stiftungen und Ehrenamt sind die sinnfälligsten Formen davon. Dieser Philanthropiepolitik zur Seite steht die Partizipationspolitik, bei der es um mehr Teilhabe an politischen Entscheidungen selbst, aber auch im Vorfeld solcher Entscheidungen geht: Volksabstimmungen, Bürgerhaushalte oder öffentliche Konsultationen und Runde Tische sind hierfür einige wenige Beispiele. Engagementpolitik als Kombination von Philanthropie- und Partizipationspolitik sind in Deutschland die Erben einer desillusionierten Emanzipations- und Aufklärungstradition. Das könnte Vorbildwirkung auch für andere Länder haben.